§ 1 Allgemeines, Geltung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, Mindestmengen

 

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, soweit er nicht ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

 

2. Aufträge sind für den Verkäufer erst verbindlich, wenn und soweit er eine Auftragsbestätigung erteilt hat und sofern die für eine Produktion benötigten Mindestmengen zustande kommen. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht bevollmächtigt, mündliche Absprachen zu treffen, die dem schriftlich geschlossenen Vertrag und diesen Vertragsbedingungen widersprechen.

 

3. Dem Käufer steht kein Stornorecht zu.

 

4. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, beträgt die Mindestmenge 6 Laufmeter. Bei einer Bestellung der Mindestmenge gelten produktionsbedingte Mengenabweichungen von bis zu 2 Laufmetern als vertragsgemäß. Der Preis bestimmt sich nach der gelieferten Menge.

 

§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme, Teillieferungen

 

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers in D-47445 Moers.

 

2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk in der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten trägt auch bei Teillieferungen stets der Käufer. Der Verkäufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden.

 

3. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.

 

4. Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferung in der Form von Teillieferungen zu erbringen. Dem Käufer steht in diesem Falle kein Annahmeverweigerungsrecht zu.

 

§ 3 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit erwachsenden Rechtsstreitigkeiten ist D-47051 Duisburg, Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 4 Vertragsinhalt, Kommissionsgeschäfte, Blockaufträge

 

1. Kommissionsgeschäfte werden von Seiten des Verkäufers nicht getätigt.

 

2. Blockaufträge sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zulässig und müssen bei Vertragsabschluß befristet werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.

...

 

§ 5 Preise

 

Alle Preise sind freibleibend und gelten, ausgenommen den Fall der besonderen Vereinbarung, für die Lieferung „ab Werk“. Alle von dem Verkäufer genannten Preise sind exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, eventueller Zölle und Zollgebühren zu verstehen.

 

§ 6 Versand, Gefahrübergang, Liefertermine

 

1. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers, auch wenn „franko“ geliefert wird. Die Versicherung des Warentransports wird von dem Verkäufer nur auf schriftlichen Auftrag des Käufers hin auf dessen Kosten veranlasst.

…

 

5. Von dem Verkäufer genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ist die Einhaltung einer verbindlichen Lieferfrist aus Gründen nicht möglich, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder behördlicher Maßnahmen, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können vom Käufer gegen den Verkäufer nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Auslieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert hat. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

 

§ 7 Rücktrittsrecht des Verkäufers

 

1. Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn sein Zulieferer die bestellte Ware nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, trotz wiederholter Aufforderungen nicht liefert, sowie bei sonstigen Ausfällen von Zulieferungen ohne vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen.

 

2. Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht zu bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn dem Verkäufer Umstände in der Person oder in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden, welche die Erfüllung der Kaufpreisforderung ernsthaft gefährdet erscheinen lassen. Macht der Verkäufer in diesem Fall von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so ist er berechtigt, Ersatz für Aufwendungen sowie sonstigen Schadenersatz zu verlangen.

 

§ 8 Mängelrüge und Gewährleistung

 …

 

2. Ob die gelieferte Ware den Anforderungen / Einsatzmöglichkeiten des Käufers entspricht, ist durch den Käufer selbst zu prüfen. Zu prüfen sind als offener Mangel unter anderem Menge, Gewicht, Breite, Farbechtheit nass und trocken, Restkrumpfwert beim Waschen und Dämpfen, Gewebe- und Nahtschiebefestigkeit, Farbabläufe in Schuss- und Kettrichtung, Längung im Trocken- und Nasszustand sowie Pillingbildung. Um mögliche versteckte Mängel bei Rohgewebe zu erkennen, ist vor Ausrüstbeginn eine ausreichende Warenprüfung, z.B. durch Bleichen, Färbung etc. erforderlich.

 

3. Handelsübliche oder technische nicht vermeidbare Abweichungen der Menge, Qualität, Farbe, Breite, Gewebekonstruktion, des Gewichts, der Ausrüstung und des Dessins berechtigen nicht zur Erhebung einer Mängelrüge. Erfüllt die Ware handelsübliche Qualitätsanforderungen, insbesondere, soweit es sich um günstige Importware mit den üblichen Unzulänglichkeiten handelt, so können Mängelrügen nicht erhoben werden. Der Käufer kann bei der Abnahme von kurzen Metragen keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, sofern eine Fehlerhäufung vorliegt, die einzig auf statistischen Gründen beruht.

 

4. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Die Rücksendung mangelhafter Waren ohne vorherige Absprache mit dem Verkäufer ist nicht zulässig.

 

5. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr.

 

§ 9 Rechnungsversand, Zahlungsweise, Fälligkeit, Vorkasse, Aufrechnung

...

 

2. Rechnungen sind zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zahlbar. Bei Erstaufträgen erfolgt die Lieferung der Ware grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Verkäufer behält sich in berechtigten Fällen das Recht vor, auch bei anderen Aufträgen Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Dies gilt insbesondere, wenn Umstände vorliegen, aus denen auf eine unzureichende Liquidität des Käufers geschlossen werden kann, wie Zahlungsverzug bei vorangegangenen Aufträgen.

...

 

3. Hinsichtlich der Entgeltsminderungen bei Vorfälligkeitszahlungen (Skonto) gelten die aktuellen Zahlungs- und Konditionsvereinbarungen des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.

 

4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

…

§ 10 Zahlungsverzug, Fälligkeitszinsen, Verzugsschaden, Mahngebühren

 

1. Der Käufer ist bei verspäteter Zahlung verpflichtet, vom Tage der Fälligkeit an Fälligkeitszinsen zu zahlen (§§ 352, 353 HGB). Die Höhe der Fälligkeitszinsen entspricht der gesetzlichen Höhe für Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Sofern dieser Zinssatz niedriger ist als der in § 352 Abs. 2 HGB genannte Zinssatz, kommt der Zinssatz nach § 352 Abs. 2 HGB zur Anwendung.

 

2. Nach Eintritt des Zahlungsverzuges stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu.

 

3. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Der Verkäufer ist berechtigt, für jede Mahnung, die er selber erteilt, eine Pauschalgebühr von € 15,00 zu erheben, sofern der Käufer nicht nachweist, dass dem Verkäufer geringere Kosten entstanden sind. Der Käufer trägt ferner die Portokosten für die Versendung der Mahnung. Dem Verkäufer steht es frei, ob er Mahnungen als einfachen Brief, Einschreiben oder auf sonstige Weise versendet.

 

4. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Macht der Verkäufer von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, kann der Käufer hieraus keine Rechte herleiten, insbesondere nicht auf Stornierung bestehender Aufträge.

 

§ 11 Annahmeverzug, Lagergebühr

…

2. Befindet sich der Käufer in Annahme- oder Schuldnerverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware bei sich einzulagern. Die Lagergebühr entspricht mindestens dem ortsüblichen Lagergeld. Der Verkäufer kann dem Käufer eine Pauschalgebühr von € 5,00 pro m³ der eingelagerten Ware und pro angefangenen Kalendertag, mindestens von € 10,00 pro angefangenen Kalendertag, in Rechnung stellen. Weitergehende Ansprüche auf Aufwendungsersatz bleiben vorbehalten. Vorstehende Regelung gilt auch für den Fall, dass der Käufer bei Fälligkeit keine Zahlung erbringt.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.

…

4. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an den Verkäufer ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.

…

 

Section 1 General points; application of these Sale and Delivery Terms; minimum quantities

 

1. These Sale and Delivery Terms apply exclusively. Contrary or deviating terms of the purchaser are not recognised by the seller unless the seller gives express written consent to their application. These Terms apply even if the seller, in the knowledge of contrary sale and delivery terms of the purchaser, makes delivery to the latter without reservation. These Terms also apply for all future business transactions with the purchaser.

 

2. Orders become binding for the seller only if and when it issues an order confirmation and the minimum quantities required for production are reached. The seller’s employees are not authorised to enter into verbal agreements which contradict the contract entered into in writing and these contractual terms.

 

3. The purchaser has no cancellation right.

 

4. In the absence of an agreement to the contrary the minimum quantity is six metres. In the case of an order for the minimum quantity, production-related quantity variations of up to two metres are deemed to be in accordance with contract. The price is determined according to the quantity delivered.

 

Section 2 Place of performance; delivery and acceptance; part deliveries

 

1. The place of performance for all services under the supply contract is the location of the seller’s trading establishment in D-47445 Moers.

 

2. The merchandise is delivered from a domestic works in the Federal Republic of Germany. The dispatch costs are always borne by the purchaser even in the event of part deliveries. The seller may decide on the carrier. The merchandise will be sent uninsured.

 

3. In the case of delivery from a foreign warehouse a flat-rate warehouse supplement may be charged.

 

4. The seller reserves the right to make part deliveries. In this event the purchaser has no right to refuse acceptance.

 

Section 3 Place of jurisdiction

 

The place of jurisdiction for all litigation arising from the contractual relationship or about its origination and effectiveness is D-47051 Duisburg, Federal Republic of Germany.

 

Section 4 Contract content; consignment transactions; block orders

 

1. No consignment transactions are entered into by the seller.

 

2. Block orders are permitted only with the seller’s express consent and must be date-specified on exchange of contract. The acceptance date may not be more than twelve months hence.

…

Section 5 Prices

 

All prices are subject to change and in the absence of a special agreement apply for delivery “ex works”. All prices stated by the seller exclude statutory value-added tax and any customs duty or similar charges which may apply.

 

Section 6 Dispatch; passing of risk; delivery dates

 

1. Merchandise is dispatched exclusively at the purchaser’s risk even if delivery is carriage paid. Merchandise transportation insurance is taken out by the seller only on the written orders of the purchaser and at its expense.
…

5. Delivery dates stated by the seller are non-binding unless they are expressly described as binding. If it is impossible to meet a binding delivery time for reasons for which the seller cannot be held responsible, particularly as the result of force majeure, strikes, lockouts or official measures, the delivery time is extended correspondingly. Claims for compensation for damage or loss resulting from delayed delivery may be pursued by the purchaser against the seller only if the latter delayed delivery through wilful intent or gross negligence. No fixed-date transactions are entered into.

 

Section 7 Seller’s right of rescission

 

1. The seller has a right of rescission if its supplier no longer produces the merchandise ordered or, for other reasons for which the seller cannot be held responsible, fails to deliver despite repeated demands or if other supplier defaults arise without wilful intent or gross negligence by the seller. Any right of the purchaser to claim compensation for damage or loss is then excluded.

 

2. The seller furthermore has a rescission right in the case of payment default by the purchaser or if the seller becomes aware of circumstances in the person or financial situation of the purchaser which make it appear that fulfilment of the purchase price claim is seriously jeopardised. If the seller exercises its rescission right in this case it is entitled to demand reimbursement of expenses and compensation for other damage or loss.

 

Section 8 Defect notifications; warranty

…

2. Whether the merchandise delivered complies with the requirements/usage possibilities must be examined by the purchaser itself. Open defects to be examined include quantity, weight, width, colour-fastness wet and dry, residual shrinking on washing and steaming, weave and seam shift fastness, colour run-off in weft and warp direction, elongation in dry and wet state and pilling. In order to detect possible hidden defects in grey goods, adequate testing of the merchandise is essential before the commencement of finishing, e.g. through bleaching, dyeing, etc.

 

3. Quantity, quality, colour, width, weave-construction, weight, finish and design variations which are customary in the trade or technically unavoidable do not justify a defect notification. If the merchandise meets quality requirements which are customary in the trade, particularly in the case of low-priced import merchandise with the usual shortcomings, no defect notification will be accepted. On acceptance of short lengths, the purchaser may not pursue any warranty claims in the case of a repeated defect attributable solely to statistical reasons.

 

4. The warranty claims of the purchaser are limited to subsequent performance. Defective merchandise may not be returned without prior agreement with the seller.

 

5. The warranty claims of the purchaser are time-barred after one year.

 

Section 9 Posting of invoices, Method of payment; due date for payment; cash in advance; offsetting

…

2. Invoices are payable by the target payment date shown on the invoice. In the case of initial orders, merchandise is generally delivered solely against cash in advance. In justified cases the seller reserves the right to carry out delivery only against cash in advance. …

 

3. With regard to remuneration reductions in the case of payments before the due date (cash discount) the seller’s current agreements on payment and conditions apply. Other deductions (e.g. postage) are forbidden.

 

4. Payments are always applied to settle the oldest due debt items plus the default interest accrued on them.

…

 

Section 10 Payment default: interest from due date; default damage; reminder fees

 

1. If the purchaser defaults on due payment he or she shall pay default interest from the due date forwards (section 352, 353 of the German Commercial Code, HGB). Default interest shall be charged at the statutory rate for interest on arrears (section 288(2) of the German Civil Code, BGB). If this rate of interest is lower than the rate of interest stated in section 352(2) HGB, the rate of interest under section 352(2) HGB shall apply.

 

2. Following default on payment the seller shall be entitled to assert statutory rights.

 

3. In the event of default, the purchaser shall reimburse to the creditor the reminder and collection fees inevitably incurred in taking appropriate legal action. The seller shall be entitled to make a flat charge of €15.00 for each reminder issued by the seller if the purchaser fails to demonstrate that the costs to the seller are lower than this amount. The purchaser shall also pay the costs of posting the reminder. The seller shall be entitled to send reminders by ordinary post, by registered post or in any other way.

 

4. Until such time as invoice amounts have been paid in full, including interest, the seller shall be under no duty to make further delivery on any current contract. If the seller exercises the right to withhold performance, the purchaser may not derive any corresponding rights and shall not, in particular, be entitled to cancel existing orders.

 

Section 11 Acceptance default; warehousing fee

…

2. If the purchaser is in acceptance or debtor default, the seller is entitled to store the merchandise in its premises. The warehousing fee is at least equal to the locally customary storage charge. The seller may charge the purchaser a flat-rate fee of €5 per cubic metre of the merchandise stored for each calendar day or part calendar day, with a total of at least €10 for each calendar day or part calendar day. The right is reserved to pursue further claims for reimbursement of expenses. The above regulation also applies in the event that the purchaser fails to make payment on the due date.

 

Section 12 Retention of title

 

1. The seller retains title to the merchandise until complete payment of all claims resulting from merchandise deliveries under the entire business association, including ancillary claims, damage/loss compensation claims and encashment of cheques and bills.

…

4. The purchaser hereby assigns to the seller the receivable resulting from resale of the merchandise which is subject to retention of title, together with all ancillary rights and including any receivable balances. If the merchandise has been combined, mixed or processed and the seller has acquired joint ownership in this in the amount of its invoice value, the purchase price receivable accrues to it proportionately in relation to the value of its rights to the merchandise.

…